Alle Einträge vom Februar, 2010

Rentenklau, oder: Rennt, dann klaut

Februar 23rd, 2010 | By ATK in allgemein | 2 Kommentare »

Noch ein Thema steht zur Abstimmung am 7. März 2010 an.
Es geht um die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen. Natürlich wittert die linke Hälfte des Parlamentes bzw. der politischen Vertreter schon wieder eine Bestehlung des Bürgers nach dem Motto: Wenn anderswo das Geld fehlt, nehmen wir es von den Rentnern.
Die Rechten und Aufrechten hingegen argumentieren: Wenn das Geld keine Zinsen mehr trägt, kann es sich nicht in genügendem Masse vermehren, wenn wir die Renten wirklich zahlen wollen, müssen wir was tun.

Mit letzterem, finde ich, haben sie recht. Wie wäre es z.B. mit: Wieder mehr Kinder machen? Wie wäre es mit: Hört endlich auf, Gesundheit wie eine Religion zu zelebrieren? Gehe in dich, ein langer Weg wird dir gut tun!
Haut auf die Pfanne, verprasst Euer Geld und sterbt früher, dafür glücklich. Dann ist allen gedient: Die Pensionskassen haben wieder genug Geld, die Wirtschaft floriert, es geht aufwärts mit den Zinsen und so fort.
Also: Diese Abstimmung über den Umwandlungssatz ist ein Symptom. Es nützt nichts, wenn wir dieses negieren (das Symptom, mein ich), es ist trotzdem da, egal, ob wir für oder gegen die Umwandlung des Umwandlungsatzes – äh – sind.
Wir müssen an der Gesellschaft etwas ändern. Und zwar grundlegend.
Also: Legt ein Ja ein und macht etwas Positives.

Die Zerstörung der freien Arztpraxis ist politisch beschlossen

Februar 22nd, 2010 | By ATK in Gesundheitswesen | 1 Kommentar »

Statt dass die oberste Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga sich stark machen würde für eine kostengünstige Medizin durch eine Stärkung der Hausarzt-Medizin macht sie z.B. eine Motion im Nationalrat, die eine grosse Anschrift der Medikamente mit ihrem Wirkstoffnamen fordert, als ob Aerzte oder Apotheker nicht auseinanderhalten könnten, welche Wirkstoffe hinter den teilweise phantasievollen, manchmal aber auch nur skurrilen Medikamentennamen stecken.
Als vor 80 Jahren noch nicht so viele Spitäler gebaut waren und noch nicht so eine Super-Mega-Hightech-Spitalmedizin vorherrschte, da war unser Gesundheitswesen noch richtig billig. Jetzt aber haben wir eine Spitalmedizin, die locker mehr als 50% vom Gesamtkuchen der Gesundheitsausgaben wegfrisst (ohne Pflegeheime, Spitex, etc.), aber natürlich muss man bei den Hausärzten sparen. Netzwerke sind gefragt, Managed Care als Ausdruck des modernen Sprachgebrauchs, da ja Deutsch kaum mehr verstanden wird. Der Hausarzt als Gate Keeper heisst nämlich nichts anderes, als dass er ein Türsteher ist. Als solcher ist er womöglich tatsächlich überzahlt, also kann man ihn auch gleich ganz abschaffen. Da spart man nämlich die 20%, welche die ambulante Medizin kostet. Dafür werden die Zentren zwar immer mehr Geld kosten (letztes Jahr war die Kostensteigerung im ambulanten Sektor der Spitäler der grösste Steigerungsfaktor überhaupt). – Deshalb rennt man ja heute auch lieber in die Permanence am Bahnhof, statt zum Hausarzt zu gehen. Also kann man ihn wirklich einsparen.
Dies, liebe Patientin, lieber Patient, wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren passieren. Es gibt sogenannte Aerztehäuser, Gruppenpraxen, Hausarztzentren, HMO’s und Gesundheitszentren, in denen Sie ambulant betreut werden, dort werden Sie aber mit ihrer elektronischen Patientenkarte anrücken, wo alle Ihre wichtigen Daten drauf gespeichert sind, und irgendeine Aerztin, oder auch ein Arzt, wird Sie befragen und untersuchen, das Labor macht dann wieder eine andere Person, vielleicht müssen sie dazu sogar ein anderes Institut aufsuchen, die Beratung und die Therapie bekommen sie dann noch einmal von jemand anderem. Und das nächste mal ist wieder eine andere Aerztin da, die gerade „Dienst hat“. Ach ja, und die Medikamente müssen Sie auch in der Zentrumsapotheke holen, ist zwar nur 30 km weg, aber immerhin…
Den persönlichen Hausarzt, der die Familie, die Krankengeschichte und Ihr Umfeld wirklich kennt, und mit dem man vielleicht auch mal ein anderes Problem als das eigene gesundheitliche besprechen kann, der Hausarzt, der sich noch um Sie bemüht hat und etwas organisiert, wenn es gerade nicht zur Hand war, den wird es nicht mehr, oder nur noch in Ausnahmefällen und vor allem nur, wenn Sie es sich leisten können (weil die Versicherungen bzw. Krankenkassen das nämlich nicht mehr anbieten), geben.
Offiziell will das niemand so, auch die Politiker nicht. Sie tun aber alles dafür, dass es so kommt. Weil es für alle, die an den Schalthebeln stehen, die einfacher durchzuführende Massnahme ist. Der einzige Trost dabei ist höchstens, dass die Schweiz ja nicht das einzige Land ist, das mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert ist, in Deutschland ist das Gesundheitswesen schon lange den Bach runter, und in anderen europäischen Ländern liegt eh alles schrecklich im Argen, wie z.B. in Rumänien.
Eine kleine Chance haben Sie als PatientIn noch: Wenn Sie die Hausarzt-Initiative mitunterzeichnen, und vor allem, wenn Sie dann zur Abstimmung kommt, ein Ja in die Unre legen, haben Sie vielleicht, mit etwas Glück, die Möglichkeit, Ihren Hausarzt noch für eine Weile zu behalten. Obwohl ich in bezug auf unsere Politiker skeptisch bin: Selbst wenn der Hausarzt schliesslich in der Verfassung verankert ist, wird das dauern, bis was passiert, siehe die Verankerung der Komplementärmedizin in der Verfassung.
Und bis dann kommt vielleicht sogar noch einer auf die Idee, den Hausarzt in die schützenswerten Rassen aufzunehmen. Und man kann eine Hausarztpraxis im Naturschutzgebiet aufsuchen.

Brauchen wir einen Tieranwalt?

Februar 18th, 2010 | By ATK in allgemein | Keine Kommentare »

In der Schweiz wird schon bald darüber abgestimmt, ob Tiere einen Anwalt brauchen, der sie schützt, bzw. ob die Kantone gezwungen werden, zusätzlich zu den Veterinärämtern eine Rechtssprechung für Tiere einzuführen.
Die Frage, die dieses Gesetz übrigens nicht beantwortet, ist die nach den zu fordernden Qualifikationen eines solchen Anwaltes. Muss das ein Pferdeflüsterer sein? Oder stehen dem Anwalt in Zukunft Tierische Tiefenpsychologen bei und Pfotendeuter, welche den Seele der Tiere zu ergründen verstehen um auch „gerecht“ urteilen zu können.

Im Grunde hat die Frage nach dem Tieranwalt schon Erich Kästner beantwortet. Ja wir Menschen brauchen ganz sicher einen, einen Tieranwalt. In seiner “Konferenz der Tiere” machen es uns die Tiere vor, wie wir zu einer besseren und friedvolleren Welt kommen. Also wird das dringend notwendig, dass tierische Anwälte unser Rechtssystem endlich zu einer konformen Jurisdiktion (und vielleicht auch gleich Legislative?) umformen. Und uns überhaupt endlich sagen, wo’s lang geht!

Es wäre ja auch einmal interessant, von den Befürwortern dieser Initiative bzw. des Tieranwalts zu erfahren, woher sie die Gewissheit nehmen, genau zu wissen, was gut und was schlecht ist für das Tier. Ist es nicht generell so, dass wir uns recht überheblich benehmen gegenüber der Kreatur, ja, der Schöpfung generell? Also woher massen wir uns an, gleichzeitig auch noch darüber zu richten? Vielleicht wüssten es die Tiere ja viel besser.

Und vor allem: Es geht ja bei der Sache wieder nur um den Menschen, nicht ums Tier. Das Plakat der Tierschützer verkündet: Geben Sie Tieren eine Stimme. Viele Tiere haben eine: Sie pfeifen, bellen, miauen, blöken…, gemeint ist: Eine menschliche Stimme. Ist das wirklich tiergerecht? Denn den Tierschützern geht es ja nicht um ALLE Tiere, klassischerweise heissen die Schutzvereine z.B. „Vier Pfoten“, und nicht etwa „Acht Spinnenbeine“. Man wird also wohl auch in Zukunft ungestraft Spinnen aus den Ecken saugen und zerdrücken dürfen, ob der Hahn des Bauernhofes nebenan aber nun in aller Herrgottsfrühe krähen darf, darüber wird auch der Tieranwalt bestimmten, genauso, wie er sich wird Gedanken darüber machen müssen, ob die Kühe eigentlich gerne Glocken anhaben oder nicht. (und darüber gibt’s übrigens schon Literatur und Studien, mit, wie könnte es anders sein, sehr unterschiedlichen Ansichten, je nachdem, aus welchem Lager sie kommen!) – Und das ist nur der Anfang. Eines Tages wird es keine Milch, kein Youghurt und keinen Käse mehr geben, jedenfalls in der Schweiz, und schon gar keine Eier, weil ein Tieranwalt beschlossen hat, dass das Tierquälerei sei.
Davon werden aber leider die Würmer, Mücken, Heuschrecken und Spinnen gar nichts haben, weil die Tieranwälte lieber darüber streiten werden, ob Frau x nun ihre Katzen pfleglich behandelt oder nicht, oder ob es schlecht ist, wenn zu viele Katzen in einem Haus sind, da Katzen ja eigentlich zwar häuslich sind, aber gerne ihr eigenes Rayon haben. Und so fort…, wir Menschen, jedenfalls die Tier schützenden, wissen es ja immer besser. Sagen die Tierschützer.

Derweil dies ein sehr emotionales Thema ist, berichtet der Blick schon mal rechtzeitig von einem gequälten Hund namens Timo, um die Sache noch ein wenig anzuheizen.

Da wir ja sonst keine Probleme zu lösen haben, wird die Bevölkerung wahrscheinlich sich breitschlagen lassen und wieder mal ja sagen zu diesem Verfassungsartikel.
Da können sich die Tieranwälte dann gleich mal als erstes mit all diesen Eseln, blöden Kühen, dummen Hühnern und Kamelen beschäftigen….

Legal ist nicht immer gleich legal – oder: Bei illegalen Handlungen kommt’s immer drauf an, wer sie ausübt

Februar 13th, 2010 | By ATK in allgemein | 2 Kommentare »

Ich bewege mich heute auf schwierigem Terrain.
Für gewisse Staaten würde ich sogar sagen: Es ist gefährliches, dünnes Eis.
Dahinter liegt aber auch eine ganze Philosophie, die zu verstehen, ja, zu formulieren, gar nicht so einfach ist.

Im Moment beschäftigt Deutschland und die Schweiz (und die USA und Frankreich und Italien und … und…) eine ganze Reihe von Fragen, die sich grundsätzlich mit Steuergeldern befassen.
Die Fragen, die sich dabei – in den betroffenen Staaten, die ihren Steuerflüchtlingen nachjagen – nicht stellen, lauten zu.B.: Warum müssen wir eigentlich unseren Steuern hinterherjagen? Wo ist das Geld geblieben? Warum brauchen wir so viel Steuergeld? Warum versuchen unsere Bürger, das Geld vor dem Fiskus zu verstecken, statt es loyal abzuliefern?
Das wären eigentlich wichtige Fragen. Sind nämlich die Bürger zufrieden mit dem Staat, haben sie kein Problem, diesem auch einen gewissen Obulus für die Leistungen, die sie erhalten, zu bezahlen. Also hat Deutschland ein ganz massives Problem mit seinen Bürgern: Die Steuern sind viel zu hoch für das, was der Staat dafür ganz offensichtlich tut. Warum nämlich müssen oder wollen die Schweizer kein oder viel weniger Geld verstecken als Bürger anderer Länder? Wäre doch mal eine Ueberlegung wert, oder?

Und eben anders rum: Jetzt, wo Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr ist, ist es offenbar rechtens, wenn ein Rechtsstaat geklaute, also illegal beschaffte Daten, kauft. Wohlgemerkt, er kauft sie auch noch; er benutzt unsere Steuergelder dazu, illegal beschaffte Ware zu kaufen! Ja, wo sind wir denn? Ist das Seldwyla oder eine Bananenrepublik? Das ist – mit Verlaub – der Anfang vom Ende: Ein Staat, der illegale Tätigkeiten so locker legalisiert, macht sich nicht nur eigentlich strafbar, sondern sehr angreifbar. In Deutschland hat man das sofort gemerkt: Kaum war die erste Daten-CD bekannt, schon gab es Nachahmungstäter. In Zukunft wird dem Staat dann Videomaterial angeboten, wo man einen potentiellen Terroristen beim Vorbereiten einer Bombe sieht, irgendwo illegal von irgendwelchen inkorrekt gespeicherten Aufnahmen runtergebrannt, Privatvideos von getürkten Szenen werden als brisantes Aufklärungsmaterial verkauft und unsere Steuergelder werden in Kürze für den grössten Mist – und vor allem: für lauter eigentlich illegale Ware – erneut zum Fenster rausgeworfen. Das macht dann nichts. Aber der arme Bürger, der aus Unzufriedenheit mit diesem Staat nicht all seine sauer verdiente Kohle schon wieder abliefern will, der wird dann mehrfach zur Kasse gebeten und darf im Extremfall auch noch hinter Gitter. Der Finanzminister aber, der verbotene Ware kauft, fährt im Hehlermobil, einer teuren Staatskarosse, durch die Gegend, die er sich dann im Bedarfsfall auch mal klauen lassen kann, wie ein Deutsches Beispiel aus Spanien (oder umgekehrt?) zeigt.

Klar, die Finanzminister ruhen nicht zu betonen, wie gut doch diese Androhung des Kaufes der CD mit gestohlenen Bankdaten war, denn hunderte von Steuerflüchtlingen hätten sich freiwillig gemeldet. Schön und gut, aber die Medaille hat eben eine Kehrseite.

Natürlich weckt Steuerhinterziehung, und das machen in der Regel ja die, die Geld haben, nicht die anderen, bei jenen, die sich so einigermassen über Wasser zu halten vermögen und brav Steuern deklarieren und zahlen, Wut oder Hass. Trotzdem: Was macht ein Land falsch, wenn es dauernd seinen ihm gehörenden Einnahmen hinterherrennen muss? Vielleicht müsste man sich da mal ein paar Fragen stellen, und bevor solche Länder böse auf’s Ausland zeigen, wo hinterhältige Bankmanager auf bösartige Weise Geld verstecken, sollte man vielleicht einmal vor der eigenen Türe wischen. Besonders dann, wenn man beginnt, selber illegale Handlungen vorzunehmen….

(Und wir sind übrigens mal wieder bei meinem Lieblingsthema: Recht ist eben nicht gleich Recht, und Recht haben heisst nicht, im Recht sein, und im Recht sein heisst nicht, auch Recht bekommen. Im Gegenteil, man kann sogar im Recht sein und trotzdem bestraft werden. So ist unsere Rechtslandschaft.)

Dieser Blog wird mit Sicherheit weitergeführt, da werden noch ein paar Kommentare folgen.