Ich bewege mich heute auf schwierigem Terrain.
Für gewisse Staaten würde ich sogar sagen: Es ist gefährliches, dünnes Eis.
Dahinter liegt aber auch eine ganze Philosophie, die zu verstehen, ja, zu formulieren, gar nicht so einfach ist.
Im Moment beschäftigt Deutschland und die Schweiz (und die USA und Frankreich und Italien und … und…) eine ganze Reihe von Fragen, die sich grundsätzlich mit Steuergeldern befassen.
Die Fragen, die sich dabei – in den betroffenen Staaten, die ihren Steuerflüchtlingen nachjagen – nicht stellen, lauten zu.B.: Warum müssen wir eigentlich unseren Steuern hinterherjagen? Wo ist das Geld geblieben? Warum brauchen wir so viel Steuergeld? Warum versuchen unsere Bürger, das Geld vor dem Fiskus zu verstecken, statt es loyal abzuliefern?
Das wären eigentlich wichtige Fragen. Sind nämlich die Bürger zufrieden mit dem Staat, haben sie kein Problem, diesem auch einen gewissen Obulus für die Leistungen, die sie erhalten, zu bezahlen. Also hat Deutschland ein ganz massives Problem mit seinen Bürgern: Die Steuern sind viel zu hoch für das, was der Staat dafür ganz offensichtlich tut. Warum nämlich müssen oder wollen die Schweizer kein oder viel weniger Geld verstecken als Bürger anderer Länder? Wäre doch mal eine Ueberlegung wert, oder?
Und eben anders rum: Jetzt, wo Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr ist, ist es offenbar rechtens, wenn ein Rechtsstaat geklaute, also illegal beschaffte Daten, kauft. Wohlgemerkt, er kauft sie auch noch; er benutzt unsere Steuergelder dazu, illegal beschaffte Ware zu kaufen! Ja, wo sind wir denn? Ist das Seldwyla oder eine Bananenrepublik? Das ist – mit Verlaub – der Anfang vom Ende: Ein Staat, der illegale Tätigkeiten so locker legalisiert, macht sich nicht nur eigentlich strafbar, sondern sehr angreifbar. In Deutschland hat man das sofort gemerkt: Kaum war die erste Daten-CD bekannt, schon gab es Nachahmungstäter. In Zukunft wird dem Staat dann Videomaterial angeboten, wo man einen potentiellen Terroristen beim Vorbereiten einer Bombe sieht, irgendwo illegal von irgendwelchen inkorrekt gespeicherten Aufnahmen runtergebrannt, Privatvideos von getürkten Szenen werden als brisantes Aufklärungsmaterial verkauft und unsere Steuergelder werden in Kürze für den grössten Mist – und vor allem: für lauter eigentlich illegale Ware – erneut zum Fenster rausgeworfen. Das macht dann nichts. Aber der arme Bürger, der aus Unzufriedenheit mit diesem Staat nicht all seine sauer verdiente Kohle schon wieder abliefern will, der wird dann mehrfach zur Kasse gebeten und darf im Extremfall auch noch hinter Gitter. Der Finanzminister aber, der verbotene Ware kauft, fährt im Hehlermobil, einer teuren Staatskarosse, durch die Gegend, die er sich dann im Bedarfsfall auch mal klauen lassen kann, wie ein Deutsches Beispiel aus Spanien (oder umgekehrt?) zeigt.
Klar, die Finanzminister ruhen nicht zu betonen, wie gut doch diese Androhung des Kaufes der CD mit gestohlenen Bankdaten war, denn hunderte von Steuerflüchtlingen hätten sich freiwillig gemeldet. Schön und gut, aber die Medaille hat eben eine Kehrseite.
Natürlich weckt Steuerhinterziehung, und das machen in der Regel ja die, die Geld haben, nicht die anderen, bei jenen, die sich so einigermassen über Wasser zu halten vermögen und brav Steuern deklarieren und zahlen, Wut oder Hass. Trotzdem: Was macht ein Land falsch, wenn es dauernd seinen ihm gehörenden Einnahmen hinterherrennen muss? Vielleicht müsste man sich da mal ein paar Fragen stellen, und bevor solche Länder böse auf’s Ausland zeigen, wo hinterhältige Bankmanager auf bösartige Weise Geld verstecken, sollte man vielleicht einmal vor der eigenen Türe wischen. Besonders dann, wenn man beginnt, selber illegale Handlungen vorzunehmen….
(Und wir sind übrigens mal wieder bei meinem Lieblingsthema: Recht ist eben nicht gleich Recht, und Recht haben heisst nicht, im Recht sein, und im Recht sein heisst nicht, auch Recht bekommen. Im Gegenteil, man kann sogar im Recht sein und trotzdem bestraft werden. So ist unsere Rechtslandschaft.)
Dieser Blog wird mit Sicherheit weitergeführt, da werden noch ein paar Kommentare folgen.